1.2 Grundrechte und Rechtsstaat

Was sind Grundrechte?

Die Grundrechte stehen in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG). Sie sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden sie Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar.

Wichtige Grundrechte im Sicherheitsdienst

• Art. 1 Abs. 1 GG – Menschenwürde: Kein Mensch darf erniedrigt oder wie ein bloßes Objekt behandelt werden.
• Art. 2 Abs. 1 GG – freie Entfaltung der Persönlichkeit: Daraus wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet (wichtig für den Datenschutz).
• Art. 2 Abs. 2 GG – Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person.
• Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz und Verbot der Benachteiligung wegen Geschlecht, Abstammung, Herkunft, Glauben oder Behinderung.
• Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit (friedlich und ohne Waffen).
• Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung.
• Art. 14 GG – Eigentum, das aber auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.

Wirkung zwischen Privatpersonen

Ein Sicherheitsunternehmen ist keine Behörde. Deshalb wirken die Grundrechte im Verhältnis zu Besuchern, Kunden oder Passanten nicht unmittelbar, sondern mittelbar: Sie prägen die Auslegung der Gesetze, die zwischen Privatpersonen gelten. Wenn du jemanden ohne Rechtfertigung festhältst, verletzt du nicht „Art. 2 GG“, sondern machst dich zum Beispiel wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar und haftest nach § 823 BGB auf Schadensersatz. Für Einlasskontrollen ist außerdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bedeutsam.

Der Rechtsstaat

Art. 20 GG beschreibt die Grundordnung der Bundesrepublik: Sie ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Zum Rechtsstaatsprinzip gehören vor allem:

• Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG): Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind getrennt.
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG): Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Eingriffe in Rechte brauchen eine gesetzliche Grundlage.
• Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG): Wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, kann die Gerichte anrufen.
• Freiheitsentziehung nur durch den Richter (Art. 104 GG): Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet ein Richter.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Jede Maßnahme, die in Rechte anderer eingreift, muss verhältnismäßig sein. Das prüfst du in drei Schritten:

1. Geeignet: Kann die Maßnahme das Ziel überhaupt erreichen oder fördern?
2. Erforderlich: Gibt es kein milderes, gleich wirksames Mittel?
3. Angemessen (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn): Stehen Nachteil für den Betroffenen und angestrebter Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis?

Für private Sicherheitskräfte schreibt § 34a Abs. 5 GewO ausdrücklich den Grundsatz der Erforderlichkeit vor. Im Alltag heißt das: erst ansprechen, dann auffordern, erst danach – wenn überhaupt rechtlich erlaubt – körperlich eingreifen.

Typische Prüfungsfallen

• Adressat der Grundrechte: Unmittelbar gebunden ist der Staat. Wer behauptet, ein Sicherheitsmitarbeiter sei „unmittelbar an die Grundrechte gebunden wie ein Polizist“, liegt falsch.
• Reihenfolge: Geeignetheit – Erforderlichkeit – Angemessenheit. Vertauschte Reihenfolgen tauchen gern als falsche Antwort auf.
• Menschenwürde: Sie ist nicht abwägbar. Auch gegenüber einem Täter ist eine erniedrigende Behandlung, z. B. öffentliches Vorführen, unzulässig.
• Freiheitsentziehung: Eine längere Freiheitsentziehung darf nur ein Richter anordnen; eine vorläufige Festnahme ist nur kurzfristig bis zur Übergabe an die Polizei erlaubt.