1.5 Gewerberecht: Grundlagen der Gewerbeordnung

Gewerbefreiheit als Grundsatz

In Deutschland darf grundsätzlich jeder ein Gewerbe betreiben. Das folgt aus der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und steht ausdrücklich in § 1 Abs. 1 GewO: Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Man spricht von der Gewerbefreiheit. Beschränkungen wie eine Erlaubnispflicht brauchen also immer eine gesetzliche Grundlage und müssen wichtigen Gemeinschaftsgütern dienen – etwa dem Schutz von Kunden, Beschäftigten oder der Allgemeinheit.

Was ist ein Gewerbe?

Die Gewerbeordnung definiert den Begriff nicht selbst. Nach der Rechtsprechung ist ein Gewerbe jede Tätigkeit, die

• erlaubt ist (also nicht generell verboten),
• selbstständig ausgeübt wird (auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung),
• mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird und
• auf Dauer angelegt ist, also nicht nur einmalig stattfindet.

Kein Gewerbe sind die Urproduktion (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Bergbau), die freien Berufe (z. B. Ärztin, Rechtsanwalt, Architektin, Künstler) und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens. Wichtig für dich: Wer als Arbeitnehmer bei einem Bewachungsunternehmen angestellt ist, betreibt kein Gewerbe, weil er nicht selbstständig arbeitet. Gewerbetreibender ist der Arbeitgeber.

Die drei Gewerbearten

• Stehendes Gewerbe (Titel II GewO): der Normalfall – jedes Gewerbe, das weder Reisegewerbe noch Marktverkehr ist. Ein Sicherheitsunternehmen mit Büro und festen Aufträgen ist ein stehendes Gewerbe.
• Reisegewerbe (Titel III, §§ 55 ff. GewO): Wer ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche Waren anbietet oder Leistungen erbringt, etwa beim Haustürverkauf. Dafür braucht man grundsätzlich eine Reisegewerbekarte.
• Messen, Ausstellungen und Märkte (Titel IV, §§ 64 ff. GewO): Veranstaltungen, die von der Behörde festgesetzt werden können. Für die Teilnehmer gelten dann bestimmte Erleichterungen.

Anzeigepflicht nach § 14 GewO

Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnt, muss dies der zuständigen Behörde – meist dem Gewerbeamt der Gemeinde – gleichzeitig anzeigen. Anzeigepflichtig sind auch die Verlegung des Betriebs, der Wechsel oder die Ausdehnung des Gegenstands des Gewerbes und die Aufgabe des Betriebs. Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige (§ 15 Abs. 1 GewO); umgangssprachlich heißt diese Bescheinigung „Gewerbeschein“. Die Anzeige ist aber keine Genehmigung: Sie informiert die Behörden, damit sie die Gewerbeausübung überwachen können.

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Für bestimmte Tätigkeiten reicht die Anzeige nicht, weil von ihnen besondere Gefahren ausgehen können. Die Gewerbeordnung verlangt dann vor Beginn eine Erlaubnis, zum Beispiel für Privatkrankenanstalten (§ 30), Spielhallen (§ 33i), Pfandleiher (§ 34), das Bewachungsgewerbe (§ 34a), Immobilienmakler (§ 34c) oder Versicherungsvermittler (§ 34d). Die Behörde prüft hier vorab vor allem die persönliche Zuverlässigkeit. Ein Bewachungsunternehmer braucht also beides: Gewerbeanzeige und Erlaubnis. Wird ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne Erlaubnis betrieben, kann die Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern (§ 15 Abs. 2 GewO).

Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

Auch ein erlaubnisfreies Gewerbe kann untersagt werden. Voraussetzung ist, dass Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung beauftragten Person belegen und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Typische Gründe sind erhebliche Steuer- oder Beitragsrückstände oder einschlägige Straftaten. Bei erlaubnispflichtigen Gewerben wie der Bewachung geht die Behörde in der Regel über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis vor.

Überwachung und Sanktionen

Die zuständigen Behörden überwachen, ob Gewerbetreibende die Vorschriften einhalten. Bei erlaubnispflichtigen Gewerben können sie nach § 29 GewO Auskünfte verlangen sowie Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen (Nachschau). Verstöße sind meist Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 144 ff. GewO, die mit Geldbuße geahndet werden – etwa das Betreiben eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne Erlaubnis, Verstöße gegen Auflagen oder eine unterlassene Gewerbeanzeige. Wer solche Verstöße beharrlich wiederholt oder dadurch Leben, Gesundheit oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann sich nach § 148 GewO sogar strafbar machen. Auch Verstöße gegen die Bewachungsverordnung werden über die GewO als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Typische Prüfungsfallen

• Anzeige ist keine Erlaubnis: Der „Gewerbeschein“ bestätigt nur den Eingang der Anzeige – für die Bewachung ist zusätzlich die Erlaubnis nach § 34a GewO nötig.
• Angestellte sind keine Gewerbetreibenden: Als Wachperson brauchst du keine eigene Gewerbeanzeige und keine Erlaubnis.
• Zeitpunkt: Die Anzeige erfolgt gleichzeitig mit dem Beginn, nicht erst Wochen später.
• Freie Berufe: Rechtsanwälte oder Ärzte betreiben kein Gewerbe – sie fallen nicht unter die GewO.
• § 35 GewO betrifft vor allem erlaubnisfreie Gewerbe; bei der Bewachung wird die Erlaubnis widerrufen.