4.9 Strafverfahren: Anzeige, Zeugen und Beweissicherung

Wer verfolgt Straftaten?

Im deutschen Strafverfahren gilt das Offizialprinzip: Die Strafverfolgung ist Aufgabe des Staates, nicht des Opfers. Die Staatsanwaltschaft ist dabei die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Sie erforscht den Sachverhalt, sammelt be- und entlastende Umstände und entscheidet am Ende, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Die Polizei ermittelt als ihr verlängerter Arm und trifft die ersten unaufschiebbaren Maßnahmen (§ 163 StPO).

Ergänzend gilt das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO): Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor, muss die Staatsanwaltschaft einschreiten. Bei einigen leichteren Delikten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, einfacher Körperverletzung oder Sachbeschädigung kann sie den Verletzten aber auf den Privatklageweg verweisen, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Strafanzeige und Strafantrag

Strafanzeige – § 158 Abs. 1 StPO

Eine Strafanzeige ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts, der eine Straftat sein könnte. Jeder kann sie erstatten, mündlich oder schriftlich, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht. Eine allgemeine Anzeigepflicht für Bürger gibt es nicht; nach § 138 StGB muss nur angezeigt werden, wer glaubhaft von bestimmten schweren geplanten Straftaten erfährt, solange sie noch verhindert werden können. Im Dienst schreibt dir aber meist die Dienstanweisung vor, Vorfälle zu melden.

Strafantrag – §§ 77, 77b StGB, § 158 Abs. 2 StPO

Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag eine Voraussetzung dafür, dass die Tat überhaupt verfolgt werden kann. Stellen darf ihn grundsätzlich nur der Verletzte, bei einem Unternehmen also der Inhaber oder eine bevollmächtigte Person. Die Frist beträgt drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Bei Gericht oder Staatsanwaltschaft ist der Antrag schriftlich oder zu Protokoll zu stellen, bei anderen Behörden wie der Polizei schriftlich. Ob du für deinen Auftraggeber einen Strafantrag unterschreiben darfst, ergibt sich aus deiner Vollmacht bzw. Dienstanweisung.

Du als Zeuge

• Pflichten: Zeugen müssen auf Ladung vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen (§ 48, § 161a StPO). Einer Ladung der Polizei musst du folgen, wenn sie auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO).
• Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO): Bestimmte Angehörige des Beschuldigten, z. B. Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie, dürfen die Aussage verweigern. Sicherheitsmitarbeiter haben kein berufliches Zeugnisverweigerungsrecht.
• Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO): Du darfst einzelne Fragen unbeantwortet lassen, wenn du dich oder einen Angehörigen sonst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würdest. Lügen darfst du nie.
• Folgen falscher Angaben: Eine Falschaussage vor Gericht ist strafbar (§ 153 StGB), ebenso wer einen Unschuldigen wider besseres Wissen verdächtigt (§ 164 StGB).

Tatortsicherung und Beweise

1. Eigensicherung und Erste Hilfe zuerst: Menschenleben gehen der Spurensicherung immer vor.
2. Absperren: Unbefugte im Rahmen des Hausrechts fernhalten, Zugänge sichern.
3. Nichts verändern: Spuren nicht berühren, Gegenstände liegen lassen. Musstest du etwas verändern, notierst du was, wann und warum.
4. Zeugen ansprechen: Bitte Zeugen, bis zum Eintreffen der Polizei zu bleiben, oder notiere ihre Kontaktdaten, wenn sie diese freiwillig angeben. Festhalten darfst du Zeugen nicht.
5. Flüchtige Beweise sichern: Videoaufzeichnungen nicht überschreiben lassen, den Auftraggeber informieren und die Weitergabe an die Polizei nach Datenschutz- und Dienstvorgaben regeln.

Dokumentation und Übergabe

Schreibe deinen Bericht so bald wie möglich, solange die Erinnerung frisch ist. Beantworte die W-Fragen: Wer, was, wann, wo, wie, womit, warum und welche Maßnahmen wurden getroffen? Trenne Beobachtungen klar von Vermutungen und gib Aussagen möglichst wörtlich wieder. Bei der Übergabe an die Polizei schilderst du den Sachverhalt, übergibst sichergestellte Gegenstände sowie Namen von Zeugen und notierst Namen und Dienststelle der Beamten.

Typische Prüfungsfallen

• Anzeige ≠ Antrag: Anzeigen kann jeder, den Antrag stellt nur der Berechtigte.
• Fristbeginn: Die drei Monate laufen ab Kenntnis von Tat und Täter, nicht ab der Tat.
• Keine allgemeine Anzeigepflicht: § 138 StGB gilt nur für bestimmte geplante schwere Straftaten.
• Zeugen festhalten ist unzulässig – das Festnahmerecht gilt nur gegenüber Tatverdächtigen.
• Die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei, entscheidet über Anklage oder Einstellung.