4.4 Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO

Der Wortlaut

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO ist jedermann befugt, eine Person auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Festnahme ist ein Jedermannsrecht – du brauchst dafür keine besondere Befugnis, hast als Sicherheitsmitarbeiter aber auch nicht mehr Rechte als jeder andere Bürger.

Voraussetzungen

1. Tat

Es muss eine Straftat vorliegen (rechtswidrige Tat). Bei bloßen Ordnungswidrigkeiten – z. B. Falschparken, Rauchen im Rauchverbot – gibt es kein Festnahmerecht nach § 127 StPO. Ob ein dringender Verdacht genügt oder die Tat tatsächlich begangen sein muss, ist umstritten. Für die Praxis gilt: Nimm nur fest, wenn du die Tat selbst sicher beobachtet hast. Wer sich irrt, riskiert eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung und Schadensersatz.

2. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

Betroffen ist, wer bei der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen Nähe angetroffen wird. Verfolgt ist, wer sich bereits entfernt hat, aber aufgrund sicherer Anhaltspunkte sofort verfolgt wird. Die Verfolgung muss nicht ununterbrochen auf Sichtkontakt stattfinden, aber unmittelbar an die Tat anschließen.

3. Festnahmegrund

• Fluchtverdacht: Nach den Umständen ist zu befürchten, dass sich der Täter der Strafverfolgung entziehen wird.
• Identität nicht sofort feststellbar: Der Täter weigert sich, sich auszuweisen, oder hat keine Papiere dabei. Zeigt er freiwillig einen gültigen Ausweis vor und besteht kein Fluchtverdacht, entfällt dieser Grund.

Zulässige Mittel

Du darfst die Person festhalten, am Weggehen hindern, sie in einen Raum bringen und dort bis zum Eintreffen der Polizei bleiben lassen. Leistet sie Widerstand, darfst du diesen mit angemessener Gewalt brechen. Dabei sind leichte Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit gedeckt. Nicht gedeckt sind ernsthafte Verletzungen oder gar lebensgefährliche Handlungen. Ein Schusswaffengebrauch zur bloßen Verhinderung der Flucht ist unzulässig. Greift der Festgenommene dich an, gilt ergänzend das Notwehrrecht.

Was das Festnahmerecht nicht erlaubt

• Keine Durchsuchung der Person oder ihrer Taschen. Die Herausgabe von Diebesgut kann sich aus der Besitzkehr ergeben; zur Eigensicherung darfst du gefährliche Gegenstände im Rahmen der Notwehr wegnehmen.
• Keine zwangsweise Identitätsfeststellung – das ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft (§ 163b StPO).
• Keine „Strafe“, keine Verhöre, kein Bloßstellen.
• Keine unbegrenzte Dauer: Die Polizei ist sofort zu verständigen, der Festgenommene ihr unverzüglich zu übergeben.

Kinder

Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig und können nicht bestraft werden. Eine Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung ist nach herrschender Auffassung daher nicht zulässig. Du kannst die Beute über die Besitzkehr zurückholen, das Kind in Obhut nehmen und Eltern bzw. Polizei informieren.

Typische Prüfungsfallen

• Ordnungswidrigkeit berechtigt nie zur Festnahme nach § 127 StPO.
• Ausweis gezeigt, kein Fluchtverdacht: Dann kein Festnahmegrund mehr.
• Durchsuchung ist auch nach einer rechtmäßigen Festnahme nicht erlaubt.
• Am nächsten Tag ist die Tat nicht mehr frisch – keine Festnahme.
• § 127 Abs. 2 StPO (Festnahme bei Voraussetzungen eines Haftbefehls) gilt nur für Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht für Private.