34a Zusammenfassung: Lernnotizen zu allen Sachgebieten

1 Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit (§§ 1, 104 ff., 828 BGB)

Rechtsfähigkeit heißt, Rechte und Pflichten haben zu können; Geschäftsfähigkeit heißt, selbst wirksam Verträge schließen zu können. In der Prüfung musst du die Altersstufen sicher kennen und die beiden Begriffe sauber auseinanderhalten.

Das musst du wissen

• Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod; auch juristische Personen (GmbH, AG, e. V.) sind rechtsfähig.
• Geschäftsunfähig ist, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie dauerhaft krankhaft Geistesgestörte (§ 104 BGB); ihre Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 BGB).
• Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 106 BGB).
• Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte kann der beschränkt Geschäftsfähige allein schließen; sonst braucht er die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB).
• Fehlt die Einwilligung, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis die Eltern genehmigen oder verweigern (§ 108 BGB).
• Taschengeldparagraf: Ein Vertrag ist wirksam, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm dazu oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB).
• Voll geschäftsfähig ist, wer volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 BGB).
• Deliktsfähigkeit (§ 828 BGB): unter 7 keine Haftung; 7 bis 9 bei Unfällen mit Kfz oder Bahnen nur bei Vorsatz; bis 18 abhängig von der Einsichtsfähigkeit.

Prüfschema

1. Alter bzw. Zustand der Person feststellen
2. Unter 7 Jahren: geschäftsunfähig, Erklärung nichtig
3. 7 bis 17 Jahre: Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft?
4. Wenn nein: Einwilligung oder Taschengeldfall (§ 110 BGB)?
5. Sonst: schwebend unwirksam bis zur Genehmigung

Merksatz: Geburt macht rechtsfähig, 7 macht beschränkt, 18 macht voll geschäftsfähig.

Aus der Praxis: Ein 15-Jähriger bekommt im Einkaufszentrum einen Werbekugelschreiber geschenkt – das ist lediglich rechtlich vorteilhaft und ohne Eltern wirksam. Schließt er dagegen einen Handyvertrag mit Laufzeit ab, bleibt dieser bis zur Genehmigung der Eltern schwebend unwirksam.

Rechtsgrundlagen: § 1 BGB · § 104 BGB · § 106 BGB · § 107 BGB · § 110 BGB · § 828 BGB

2 Besitz, Eigentum und Besitzdiener (§§ 854, 855, 903 BGB)

Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Für dich als Wachperson ist der Besitzdiener zentral: Du bist nicht selbst Besitzer, darfst den Besitz aber verteidigen.

Das musst du wissen

• Besitz = tatsächliche Gewalt über eine Sache (§ 854 BGB); auch ein Dieb, Mieter oder Entleiher ist Besitzer.
• Eigentum = rechtliche Herrschaft: Der Eigentümer darf mit der Sache nach Belieben verfahren und andere ausschließen (§ 903 BGB).
• Besitz und Eigentum können auseinanderfallen, z. B. bei Leihe, Miete oder Diebstahl.
• Unmittelbarer Besitzer hat die Sache selbst; wer sie auf Zeit überlassen hat (Vermieter, Verleiher), ist mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB).
• Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt für einen anderen in dessen Haushalt, Erwerbsgeschäft o. Ä. weisungsgebunden aus; Besitzer ist nur der Besitzherr (§ 855 BGB).
• Wachpersonen sind typischerweise Besitzdiener für Ausrüstung des Arbeitgebers und Schlüssel bzw. Gelände des Auftraggebers.
• Der Besitzdiener darf die Selbsthilferechte des § 859 BGB für den Besitzer ausüben (§ 860 BGB) – nicht aber gegen den Besitzherrn selbst.
• Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB); Tiere sind keine Sachen, werden aber grundsätzlich wie Sachen behandelt (§ 90a BGB).

Merksatz: Besitz heißt haben, Eigentum heißt gehören – und du hältst als Besitzdiener nur für einen anderen fest.

Aus der Praxis: Lisa leiht sich Toms Fahrrad: Lisa ist (unmittelbare) Besitzerin, Tom bleibt Eigentümer. Das Funkgerät, das du zur Schicht bekommst, besitzt weiterhin dein Arbeitgeber – du bist Besitzdiener.

Rechtsgrundlagen: § 854 BGB · § 855 BGB · § 860 BGB · § 868 BGB · § 903 BGB